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Meine politischen Positionen

Hier finden Sie meine inhaltlichen Schwerpunkte in der politischen Arbeit:

Für eine soziale Wirtschaftspolitik

Die neoliberale Variante des Kapitalismus kann seine Versprechungen nicht mehr einlösen. Immer mehr Menschen in Hessen leben in Armut, sind in prekärer Beschäftigung gefangen, brauchen mehrere Jobs, um über die Runden zu kommen oder leiden an den hohen Wochenarbeitszeiten.
Hier müssen wir umsteuern. Wir brauchen endlich einen höheren Mindestlohn von 12 Euro. Diese Entscheidung wird in Berlin getroffen werden. Aber auch in Hessen können wir tätig werden. Deshalb müssen wir mit einem Landesmindestlohngesetz dafür sorgen, dass im öffentlichen Dienst, in landeseigenen Unternehmen und Gesellschaften sowie bei Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben oder Wirtschaftsförderung durch das Land Hessen erhalten, ein Mindestlohn von 12 Euro gilt.

Wir brauchen ein Verbot der Leiharbeit und müssen den Kampf der Gewerkschaften für eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit konsequent unterstützen. Auch um auf die Folgen des technologischen Wandels vorbereitet zu sein, muss die 28-Stunden-Woche unser Ziel sein!

Aber auch die Organisation unser Wirtschaftsweise müssen wir ändern. Wir brauchen einen sofortigen Privatisierungsstopp und eine Förderung der Rekommunalisierung von sozialer Infrastruktur wie Kitas, Krankenhäuser, Pflegeinrichtungen, Schwimmbädern, ÖPNV, Energieversorgung und anderen Teilen der Daseinsversorgung.

Damit die Wirtschaft endlich dem Menschen dient, und die Struktur der „marktkonformen Demokratie“ aufgebrochen werden kann, müssen wir uns für eine konsequente Demokratisierung der Wirtschaft einsetzen. Dazu müssen wir die Gründung von Genossenschaften massiv fördern und die betriebliche Mitbestimmung ausbauen, auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Wir müssen auch über neue Beteiligungsformen, jenseits des klassischen Betriebsrates, nachdenken.

Durch geschickte Industriepolitik müssen wir ländliche Gebiete, wie den Wahlkreis 52, unterstützen und Sorge dafür tragen, dass diese nicht von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt werden.

Bildungsgerechtigkeit verwirklichen

Die schwarz-grüne Landesregierung hat den Schulfrieden ausgerufen. Das Ergebnis davon ist ein wildes Sammelsurium unterschiedlichster Schulformen und Angebote. Statt guter Bildung für alle stehen Schulen nun in einem ungesunden Wettbewerb um die besten Konzepte. Von diesem Wettbewerb profitieren aber nicht alle Schüler*innen gleichmäßig, sondern nur jene, die zufällig in der Nähe des begehrten Angebots wohnen oder gute Noten haben. Wir aber müssen gewährleisten, dass jedes Kind an guter Bildung teilhaben kann.

Dazu zählen nicht nur längst überfällige Investitionen in die Sanierung von Schulgebäuden oder die Einstellung neuer Lehrkräfte.

Auch den Unterricht müssen wir nach den neusten Erkenntnissen der Pädagogik gestallten: Das dreigliedrige Schulsystem gehört abgeschafft. Stattdessen brauchen wir eine gemeinsame Schule für alle, in der die Kinder nach ihren jeweiligen Fähigkeiten und Bedürfnissen lernen und wachsen können.

Integrierte Gesamtschulen, wie die Joachim-Schumann-Schule in Babenhausen, leisten hier wichtige Pionierarbeit. Wir müssen weg von Frontalunterricht, Leistungsdruck und Einzelkämper*innen-Ausbildung und hin zu Gruppenarbeiten, gemeinsamen Lernen und echter Inklusion. Das stigmatisierende Erlebnis des „Sitzen Bleibens“ muss abgeschafft und über Alternativen zum Notensystem muss nachgedacht werden. „G8“ gehört endgültig abgeschafft.

Dazu müssen allerdings auch die Voraussetzungen geschaffen werden. Deshalb muss die Lehrer*innen-Ausbildung aufgewertet und mehr Schulsozialarbeiter*innen eingestellt werden.
Die Ausbildung von der Kita bis zum Meister/Master muss kostenlos sein. Dazu müssen auch Lehrmittel kostenlos zur Verfügung gestellt und versteckte Studiengebühren wie der Verwaltungskostenbeitrag abgeschafft werden.

Zur Finanzierung all dessen brauchen wir die Wiedererhebung der Vermögenssteuer. In Hessen können wir eine Bundesratsinitiative starten, um dieses Ziel zu erreichen.

„Refugees Welcome“ und „Kein Fußbreit den Faschist*innen“– Im Wahlkreis und in Hessen

60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Kriegen, Armut und Verfolgung. Dies wird maßgeblich durch unsere Waffen und durch unsere Wirtschaftsweise verursacht. Aufgrund der Klimakatastrophe wird noch einmal eine unbestimmte Anzahl an Geflüchteten hinzukommen. Wir haben die moralische Pflicht, diesen Menschen zu helfen.

Doch was macht die schwarz-grüne Landesregierung? Sie organisiert Sammelabschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan und errichtet Abschiebeknäste, wie jüngst geplant in Darmstadt-Eberstadt. Auf Bundesebene trägt die Landesregierung die Aushöhlung des Asylrechtes und die europäische Abschottungspolitik mit.

Für mich aber gilt: Kein Mensch ist illegal! Für einen Abschiebestopp nach Afghanistan in Hessen und ein Bleiberecht für alle!

Die alten und neuen Rechtsradikalen der AfD versuchen in dieser Situation zu spalten und uns gegen Geflüchtete in Stimmung zu bringen. Wir aber müssen solidarisch mit allen Menschen zusammenstehen, die unter dem herrschenden Wirtschaftssystem leiden. Mit einer anderen Wirtschafts- und Sozialpolitik ist in einem reichen Land wie Hessen Platz für alle.

50 Jahre nach der 68ern sagen AfD und Konsorten auch anderen hart errungenen Freiheiten wie der Emanzipation der Frauen* sowie die Gleichstellung von Homosexuellen den Kampf an. Diesem Kulturkampf von rechts möchte ich mich entgegenstellen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Rechten auch in Hessen eine Bühne für ihre Propaganda bekommen und den gesellschaftlichen Diskurs somit weiter nach rechts bewegen und bestimmen.

Unser Ziel muss es deshalb sein, die AfD aus dem Landtag zu halten. Im Wahlkreis können wir dazu beitragen. Keine öffentliche Veranstaltung der AfD, die wir nicht kritisch begleiten und kommentieren!


Wahlprogramm

Hier finden Sie das vollständige Wahlprogramm zur Landtagswahl zum Download.



Das Wahlprogramm zu hessischen Landtagswahl zum Download.

Reichtumsuhr

Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de